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Analysen und Argumente

Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

von David Gregosz, Thomas Köster, Dr. Olaf Wientzek

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas

Am 26. April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es skizziert drei Optionen für diekünftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend. Das Papier enthält einige sinnvolle Vorschläge, der Subsidiaritätsgedanke kommt aber zu kurz. Keine der drei Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen u.a. zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.

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Zum Mitnehmen

  • Das Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur „sozialen Dimension“ skizziert drei Optionen für die künftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend
  • Die Europäische Kommission wirbt mehr oder minder deutlich für „mehr Europa“ in diesen Politikbereichen
  • Der Subsidiaritätsgedanke spielt in dem Papier leider eine untergeordnete Rolle. Ebenenwettbewerb und Subsidiarität sollten im sozialen Bereich wie insgesamt die Grundprinzipien für europäisches Handeln bleiben
  • Keine der drei dargestellten Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen oder gemeinsame Programme für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt konzentrieren
  • Soziale Verbesserungen sind wünschenswert, aber in der jetzigen Ausnahmesituation sollten wirtschaftspolitische Grundentscheidungen Priorität haben. Dazu zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften, der Einsatz für Binnenmarkt und Währungsunion sowie die Etablierung tragfähiger Handelsbeziehungen zu Partnerländern

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Über diese Reihe

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland

Dr. Kristin Wesemann

Dr

Leiterin Strategie und Planung

kristin.wesemann@kas.de +49 30 26996-3803

Sophie Steybe

Referentin Publikationen

sophie.steybe@kas.de +49 30 26996-3726