Hope for the Best, Prepare for the Worst: Is North Macedonia Vulnerable to Economic Pressure by the People’s Republic of China?

Analysis

The Konrad Adenauer Foundation and the Association for strategy development, research, education and promotion of international values ESTIMA published a joint policy paper on “Hope for the Best, Prepare for the Worst: Is North Macedonia Vulnerable to Economic Pressure by the People’s Republic of China?”.

Die praktische Umsetzung der Gesetze über Benachrichtigung und öffentliche Konsultatio

Die praktische Umsetzung der Gesetze über Benachrichtigung und öffentliche Konsultation und das Recht auf Information auf lokaler Ebene

Überwachungsbericht

Europäische Hilfe für den krisengebeutelten Libanon

Die libanesische und internationale Kritik an dem neuen Hilfspaket der EU schießt über das Ziel hinaus

Mit einem neuen Hilfspaket für den Libanon entwickelt die EU ihr bisheriges Engagement im Zedernstaat weiter. Neben Unterstützung für die Handhabe sozialer Herausforderungen (Gesundheit, Bildung etc.) will die EU verstärkt auch die Bereiche Sicherheit und Migrationsmanagement aufgreifen. Da das Abkommen in Europa und dem Libanon pauschal als eine Art „Flüchtlingsdeal“ dargestellt wurde, stieß das Hilfspaket in der aufgeheizten innenpolitischen Stimmung des Libanons auf Ablehnung. Das Land sieht sich mit der Präsenz von 1,5 Mio. syrischen Flüchtlingen selbst überfordert. Es kommt jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit an.

Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

Fostering Security: NATO’s Reflection on the Southern Neighbourhood

In its 75th anniversary year, NATO is gearing up for its next Summit in Washington D.C this July, gathering leaders from all 32 Allies alongside presumably a large contingent of dignitaries from partner countries. The agenda promises a diverse array of discussions, with an expected significant focus on Russia’s aggressive war in Ukraine. However, beyond these pressing matters, other crucial issues will also be addressed. At the previous Vilnius Summit, held last summer, NATO Allies initiated a process to launch a comprehensive reflection process of the Alliance's relationship with the ‘Southern Neighbourhood.’ This reflection process aims to produce tangible proposals in time for the upcoming Summit. The reflection pro-cess is partly consistent of an external report written by experts that have been appointed by the Secretary General. However, this report is merely a part of the larger reflection process taking place internally.

Agenda 2030 Municipal

Guía para la elaboración de planes municipales de desarrollo

Este documento es una herramienta para guiar la elaboración de los Planes Municipales de Desarrollo en México integrando adecuadamente los principios de la Agenda 2030 y el cumplimiento de los 17 Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS), suscritos por los Estados miembros de la Organización de las Naciones Unidas (ONU).

El ABC de la gestión energética y el combate al cambio climático a nivel subnacional

Retos y desafíos

El objetivo de este documento es brindar una visión general del origen, integración y atribuciones de los gobiernos subnacionales hacia temáticas de gestión de la energía, así como de mitigación y adaptación al cambio climático, para que, el actuar de los servidores públicos se desarrolle conforme a los mejores prácticas nacionales e internacionales.

Wie man personenbezogene Daten im Zeitalter der Technologie schützt

Indem die Bedeutung des Schutzes junger Internetnutzer in einer technologiezentrierten Welt betont wird

Führungswechsel in Singapur

Lawrence Wong übernimmt als Premierminister die Amtsgeschäfte von Lee Hsieng Loong

Am 15. Mai übernimmt der bisherige Finanzminister und stellvertretende Premierminister Lawrence Wong (51) die Regierungsgeschäfte in der Inselrepublik Singapur. Er folgt als erst vierter Regierungschef in der knapp sechzigjährigen Geschichte des Landes seit der Staatsgründung im Jahr 1965 auf Lee Hsieng Loong (72), der seit 2004 den Stadtstaat führte. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist von langer Hand vorbereitet. Lee hatte bereits für 2022 angekündigt, vom Posten des Premierministers zurücktreten zu wollen. Am 5. November des vergangenen Jahres folgte die Konkretisierung, sein Amt spätestens im November 2024 an seinen Stellvertreter Lawrence Wong zu übergeben. Mitte April kam die überraschende Ankündigung, dass Wong bereits am 15. Mai als neuer Premier vereidigt werden solle. Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf den zwanzig Jahre jüngeren Lawrence Wong wird ein Generationenwechsel eingeleitet. Mit Lee Hsieng Loong zieht sich der älteste Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew aus der ersten Reihe der Politik zurück. Lee wird dennoch dem Regierungskabinett in beratender Funktion als Senior Minister erhalten bleiben.

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?