Was würde wirtschaftlich geschehen, wenn die AfD an die Macht käme? - Politische Bildung
In seiner thematischen Einführung sagte Ralf Altenhof, es sei gut, wenn für die Demokratie demonstriert werde, es sei aber schlecht, wenn dem Hass und der Hetze der AfD „ganz Bremen hasst die AfD“ entgegengehalten werde. Besonders glaubwürdig sei das nicht. Auch Vergleiche mit der Weimarer Republik seien weit hergeholt und offenbarten mangelnde Kenntnisse – der Weimarer Republik, aber auch der Lage der Demokratie im heutigen Deutschland. Da in diesem Jahr die Europawahl und mehrere Landtagswahlen anstehen, ist das Thema aktueller denn je.
Vorab betonte Dr. Matthias Diermeier, man dürfe die kommunale Perspektive nicht außer Acht lassen. Die AfD stelle mittlerweile 4.200 Abgeordnete in kommunalen Räten und gewinne an Einfluss in Positionen, wo man es nicht sofort mitbekäme.
Der Referent berichtete, dass sich mehr als 20% der AfD-Wählerschaft, die zum Großteil aus Durchschnittsverdienenden bestehe, ausgeliefert und in vielen Lebensbereichen fremdenbestimmt fühle. In den Themen Russland-, Zuwanderungs-, Klima- und Ungleichheitspolitik würden die Wählenden Positionen stark abseits des Durchschnitts vertreten: AfD: „Allzeit fern des Durchschnitts“
Die AfD habe ihre Machtbasis in Regionen, in denen die Industrie dominiere. Laut Diermeier liegt dies daran, dass solche Gebiete zu Transformationsregionen zählen. Durch die Präsenz von Automobilkonzernen mit Fokus auf Verbrennungsmotoren und Energiekonzernen sind diese Gebiete besonders stark vom kommenden Strukturwandel betroffen. Trotz hoher Einkommen und Arbeitsbeschäftigung löse das eine große Unsicherheit aus. Ein Beispiel für solch eine betroffene Region sei der Landkreis Sonneberg, welcher Bekanntheit erlangte durch den erstmals gewählten Landrat Robert Sesselmann, der der AfD angehört.
Momentan würden die meisten Wirtschaftsverbände eine strikte Ausgrenzungsstrategie verfolgen, sagte Diermeier, es gebe keinen reellen Austausch zwischen der AfD und der Wirtschaft. Es sei allerdings ungewiss, wie lange diese Strategie von Verbänden fortgeführt werden kann. Die Partei werde von Wirtschaftsförderern für den Industriestandort im eigenen Geltungsbereich sowie in ganz Deutschland als großes Risiko eingeschätzt. Betriebliche Auswirkungen würden jetzt schon wahrgenommen werden. Es würden sich zunehmende Schwierigkeiten gestalten in AfD-Hochburgen, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und den Zusammenhalt in den Belegschaften zu wahren.
Zum Abschluss verwies Ralf Altenhof darauf, dass es wichtig sei, vor allem auf „Abgrenzung“ zu setzen. Durch bloße „Ausgrenzung“ wird die AfD und ihre Anhängerschaft nicht verschwinden. Anhand des bevorstehenden TV-Duells zwischen Mario Voigt und Björn Höcke erkennt man, dass unangenehme Auseinandersetzungen geführten werden müssen.
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